Stand: 05.04.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Dienstleistungsverträgen, die über die Webseite mbm-skyline.com - im Folgenden "Anbieter" - angeboten werden

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Anbieter im Zusammenhang mit den auf der Webseite angebotenen Software-Programmierung und EDV-Dienstleistungen abschließt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gilt jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Als Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den Vertrag im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Software-Programmierung und EDV-Dienstleistungen, wie sie auf der Webseite des Anbieters beschrieben sind.

(2) Die Angebote auf der Webseite stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Dienstleistungen zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt durch eine Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Erbringung der Dienstleistungen.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen ergibt sich aus den jeweiligen Preisangaben auf der Webseite des Anbieters.

(2) Die Zahlung erfolgt per Überweisung.

(3) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung seiner Dienstleistungen entstehen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.